Beitragsordnung des Jugendnetzwerk Lambda e.V.

zuletzt geändert auf der Mitgliederversammlung am 13. Mai 2023 in Berlin

(1) Mitglieder des Jugendnetzwerks entrichten folgende Beträge an den Verein:

1. Einzelmitglieder: beitragsfrei

2. Gruppenmitglieder: beitragsfrei

3. Landesverbände: beitragsfrei

4. Fördermitglieder: jährlich mindestens 24 EUR

5. Im ersten Jahr der Mitgliedschaft wird der Beitrag monatsanteilig erhoben.

(2) Die Jahresbescheide werden vom Vorstand zu Jahresbeginn bzw. zur Aufnahme verschickt. Beiträge werden für ein Kalenderjahr entrichtet und sind bis zum Ende des 1. Quartals bzw. mit Neuaufnahme in den Verein zu begleichen

Der Beitrag kann auch in monatlichen, vierteljährlichen und halbjährlichen Raten gezahlt werden. Eine Rate beträgt mindestens 10 Euro.

(3) weggefallen

(4) Beitragsbescheinigungen ab einem Wert von 300 Euro zur Einreichung beim Finanzamt werden Einzel- und Fördermitgliedern auf Wunsch am Jahresende ausgestellt.

Beitragsordnung des Jugendnetzwerk Lambda e.V.

zuletzt geändert auf der Mitgliederversammlung am 13. Mai 2023 in Berlin

(1) Mitglieder des Jugendnetzwerks entrichten folgende Beträge an den Verein:

1. Einzelmitglieder: beitragsfrei

2. Gruppenmitglieder: beitragsfrei

3. Landesverbände: beitragsfrei

4. Fördermitglieder: jährlich mindestens 24 EUR

5. Im ersten Jahr der Mitgliedschaft wird der Beitrag monatsanteilig erhoben.

(2) Die Jahresbescheide werden vom Vorstand zu Jahresbeginn bzw. zur Aufnahme verschickt. Beiträge werden für ein Kalenderjahr entrichtet und sind bis zum Ende des 1. Quartals bzw. mit Neuaufnahme in den Verein zu begleichen

Der Beitrag kann auch in monatlichen, vierteljährlichen und halbjährlichen Raten gezahlt werden. Eine Rate beträgt mindestens 10 Euro.

(3) weggefallen

(4) Beitragsbescheinigungen ab einem Wert von 300 Euro zur Einreichung beim Finanzamt werden Einzel- und Fördermitgliedern auf Wunsch am Jahresende ausgestellt.

Satzung des Jugendnetzwerk Lambda e.V. in der Fassung vom 10. September 2022

Präambel

Im Jugendnetzwerk Lambda e.V. haben sich Landesverbände, Jugendgruppen im Sinne von juristischen Personen oder nicht rechtsfähigen Vereinen und Einzelpersonen zusammengeschlossen, die lesbische, schwule, bisexuelle, trans*, inter* und queere Jugendliche vertreten und unterstützen. Sie arbeiten unter Wahrung ihrer Autonomie im Jugendnetzwerk Lambda e.V. mit dem Ziel zusammen, eine Integration lesbischer, schwuler, bisexueller, trans*, inter* und queerer Jugendlicher in die Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland und insbesondere in die jugendpolitischen und Jugendverbandsstrukturen zu fördern. Besonders unterstützt werden sollen dabei Jugendliche in den neuen Bundesländern.

§ 1 Name und Sitz des Vereins

(1) Der Verein führt den Namen Jugendnetzwerk Lambda e.V.

(2) Der Verein hat seinen Sitz in Berlin. Er ist in das Vereinsregister des dortigen Amtsgerichts eingetragen.

(3) Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

§ 2 Vereinszweck

(1) Der Verein stellt jungen Menschen die zur Förderung ihrer Entwicklung erforderlichen Angebote der Jugendarbeit zur Verfügung. Diese sollen an den Interessen junger Menschen anknüpfen und von ihnen mitbestimmt und mitgestaltet werden, sie zur Selbstbestimmung befähigen und zu gesellschaftlicher Mitverantwortung und zu sozialem Engagement anregen und hinführen.

(2) Zu den Schwerpunkten der Vereinstätigkeit gehören:

1. außerschulische Jugendbildung mit allgemeiner, politischer, sozialer, gesundheitlicher, kultureller, naturkundlicher und technischer Bildung,

2. Jugendarbeit in Sport, Spiel und Geselligkeit,

3. arbeitswelt-, schul- und familienbezogene Jugendarbeit,

4. innerdeutsche und internationale Jugendarbeit,

5. Kinder- und Jugenderholung und

6. Jugendberatung.

(3) Der Verein will jungen Menschen, die zum Ausgleich sozialer Benachteiligungen oder zur Überwindung individueller Beeinträchtigungen in erhöhtem Maße auf Unterstützung angewiesen sind, sozialpädagogische Hilfen anbieten, die ihre schulische und berufliche Ausbildung, Eingliederung in die Arbeitswelt und ihre soziale Integration fördern.

(4) Der Verein ist parteipolitisch und weltanschaulich nicht gebunden.

(5) In Bundesländern, in denen keine Mitgliedsorganisation besteht, bemüht sich der Verein um den Aufbau entsprechender Strukturen. Hierbei ist die Einbindung bestehender Initiativen auf kommunaler Ebene soweit möglich zu gewährleisten.

§ 3 Finanzen

(1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Ziele im Sinne des Abschnitts "steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

(2) Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder des Vereins erhalten als solche keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 4 Mitgliedschaft

(1) Vollmitglieder des Vereins können sein: 1. Jugendgruppen und Projekte der Jugendarbeit im Sinne von eingetragenen bzw. nicht eingetragenen Vereinigungen, im folgenden Mitgliedsgruppen, 2. natürliche Personen, deren Alter 14 Jahre nicht unterschreitet und unter 27 Jahren liegt, und die an einer aktiven Mitarbeit im Jugendnetzwerk Lambda interessiert sind, im folgenden Einzelmitglieder und 3. Landesverbände nach §5.

(2) Fördermitglieder des Vereins können natürliche und juristische Personen, nicht rechtsfähige Vereinigungen und Gesellschaften des Handelsrechts werden, die die Ziele des Jugendnetzwerks Lambda unterstützen.

(3) Mitglieder, die das 27. Lebensjahr vollendet haben, können mit ihrem 27. Geburtstag Fördermitglieder werden. Werden sie keine Fördermitglieder, ruht ihre Mitgliedschaft für ein Jahr, bevor sie durch einen Vorstandsbeschluss von der Mitgliederliste gestrichen werden.

(4) Eine Mitgliedschaft ist in Textform zu beantragen. Über den Antrag auf Aufnahme entscheidet der Vorstand.

(5) Die Mitgliedschaft endet durch 1. Auflösung der juristischen Person bzw. des nicht rechtsfähigen Vereins, 2. Austritt, 3. Ausschluss, 4. Tod des Mitglieds oder 5. Streichung von der Mitgliederliste nach § 4 Absatz 6 Satz 2. Ein Austritt ist in Textform gegenüber dem Vorstand anzuzeigen. Sofern keine andere Frist genannt ist, erfolgt er mit sofortiger Wirkung.

(6) Ist ein Mitglied mit der Zahlung seiner Beiträge in Rückstand, so ruht seine Mitgliedschaft. Begleicht es seine Beitragsschulden trotz zweimaliger Mahnung in Textform nicht, so kann das Mitglied vier Wochen nach Absendung der zweiten Mahnung auf Vorstandsbeschluss von der Mitgliederliste gestrichen werden. Die Streichung ist dem Mitglied in Textform mitzuteilen. Beitragsschulden entfallen nicht.

(7) Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstands aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn 1. es gegen Vereinsinteressen gröblich verstoßen hat,
2. die Satzung des betreffenden Mitglieds der des Jugendnetzwerk Lambda e.V. widerspricht,
3. eine qualifizierte Jugendarbeit entsprechend den Zielen des Jugendnetzwerks nach § 2 nicht mehr sichergestellt ist oder

4. es Äußerungen tätigt, welche mit den Zielen des Vereins oder der freiheitlich demokratischen Grundordnung nicht vereinbar sind. Das Tragen und Zeigen verfassungswidriger Zeichen und Symbole steht dem gleich.

(8) Ein Ausschluss ist in Textform zu begründen und dem Mitglied zu zusenden. Vor einer abschließenden Beschlussfassung durch den Vorstand ist dem Mitglied unter Setzung einer Frist von zwei Wochen Gelegenheit zu geben, sich mündlich oder in Textform vor dem Vorstand zu äußern. Gegen einen Ausschlussbeschluss des Vorstands ist die Berufung an die Mitgliederversammlung möglich. Diese muss innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zugang des Ausschlussbeschlusses beim Vorstand

in Textform eingereicht werden. Bis zu deren Entscheidung ruht die Mitgliedschaft. Die Mitgliederversammlung ist über jeden Ausschluss zu informieren.

(9) Mitglieder und Fördermitglieder entrichten Mitgliedsbeiträge an den Verein. Ein Aufnahmebeitrag kann erhoben werden. Der Vorstand kann Beiträge in geeigneten Fällen ganz oder teilweise erlassen. Einzelheiten regelt eine Beitragsordnung, die von der Mitgliederversammlung zu beschließen ist.

(10) Einzel- und Fördermitglieder, die ihren ersten Wohnsitz und Mitgliedsgruppen, die ihren Sitz im räumlichen Einzugsbereich eines Landesverbandes gemäß § 5 haben oder ihn an einen Ort verlegen, zu dem ein Landesverband gemäß § 5 besteht, erwerben mit ihrer Mitgliedschaft im Jugendnetzwerk Lambda e.V. zugleich die Mitgliedschaft in dem jeweiligen Landesverband.

(11) Ein Austritt aus dem Jugendnetzwerk Lambda e.V. lässt die Mitgliedschaft in einem Landesverband unberührt,

wenn dieser eine eigene Mitgliederliste führt.

(12) Führen Landesverbände keine eigene Mitgliederliste, ist die Satzung des Jugendnetzwerk Lambda für die Führung seiner Mitgliederliste maßgebend.

(13) Einzel- und Fördermitglieder sowie Mitgliedsgruppen und Landesverbände sind verpflichtet, dem Verein Änderungen der Anschrift, der E-Mail-Adresse oder in den Daten, die zur Erhebung des Mitgliedsbeitrags erheblich sind, mitzuteilen.

(14) Mitgliedsgruppen teilen dem Verein jährlich ihre aktuellen Mitgliedszahlen (im Fall von eingetragenen Vereinigungen) oder ihre durchschnittliche Anzahl an Gruppenmitgliedern (im Fall von Jugendgruppen) mit.

(15) Für minderjährige Einzelmitglieder ist die Zustimmung der gesetzlichen Vertreter*innen bei der Ausübung des Stimm- und Wahlrechts nicht erforderlich.

§ 5 Landesverbände

(1) Ein eingetragener Verein kann als Landesverband Mitglied im Jugendnetzwerk Lambda e.V. werden, wenn

1. in der Satzung des Vereins ein räumlicher Einzugsbereich definiert ist, der sich mit den Grenzen eines oder mehrerer bestehender Bundesländer der Bundesrepublik Deutschland deckt,

2. die Mitgliedschaft im Verein nur für Personen möglich ist, die ihren ersten Wohnsitz in diesem Bereich haben,

3. bei Wegzug eines Mitglieds aus dem Einzugsbereich die Mitgliedschaft zum Jahresende erlischt,

4. sich der räumliche Einzugsbereich des Vereins nicht mit denen bestehender Landesverbände des Jugendnetzwerk Lambda e.V. überschneidet,

5. der Vereinszweck dem des Jugendnetzwerk Lambda e.V. nicht widerspricht und

6. der Vereinsname die Worte „Jugendnetzwerk Lambda“ enthält.

(2) Die Aufnahme als Landesverband ist in Textform

zu beantragen. Die Aufnahme ist von der Mitgliederversammlung zu bestätigen.

(3) Der Satzung sowie Änderungen der Satzung eines Landesverbandes muss der Vorstand zustimmen.

(4) Der Vorstand kann die Anerkennung eines Landesverbandes aufheben, wenn

1. ein unter (1) genanntes Kriterium nicht mehr erfüllt wird,

2. der Vorstand die Zustimmung nach (3) ablehnt oder

3. der Landesverband einen Beschluss des Verbandsrats nach § 8 (1) missachtet. Mit der Aufhebung der Anerkennung wandelt sich die Mitgliedschaft des Landesverbandes zum Jahresende in die einer Mitgliedsgruppe um. Gegen die Umwandlung kann der Landesverband Berufung an die Mitgliederversammlung einlegen. Diese muss innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zugang des Umwandlungsbescheides beim Vorstand in Textform eingereicht werden. Über eine fristgerecht eingegangene Berufung entscheidet die nächstmögliche Mitgliederversammlung. Bis zu deren Entscheidung gilt die Mitgliedschaft als umgewandelt. Die Mitgliederversammlung ist über jede Umwandlung zu informieren.

§ 6 Organe des Vereins Organe des Vereins sind die Mitgliederversammlung, der Verbandsrat, der Vorstand und die Kassenprüfer*innen.

§ 7 Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung ist das höchste Organ des Vereins.

(2) In der Mitgliederversammlung genießen alle Mitglieder des Jugendnetzwerk Lambda Anwesenheits-, Rede- und Antragsrecht, das Vorschlagsrecht für Wahlämter sowie das passive Wahlrecht.

(3) In der Mitgliederversammlung sind alle Vollmitglieder des Jugendnetzwerks Lambda entsprechend den folgenden Regelungen stimmberechtigt:

1. Mitgliedsgruppen: Jede Mitgliedsgruppe besitzt zwei Stimmen.

2. Einzelmitglieder: Einzelmitglieder haben in der Mitgliederversammlung eine Stimme.

3. Landesverbände: Jeder Landesverband besitzt vier Stimmen.

4. Jede natürliche Person kann in der Mitgliederversammlung höchstens eine Stimme wahrnehmen.

(4) Die Mitgliederversammlung findet in der Regel einmal jährlich statt.

(5) Der Mitgliederversammlung obliegen nachfolgende Aufgaben:

1. Wahl und Abberufung des Vorstands und der Kassenprüfer*innen,

2. Beschlussfassung über Änderungen der Satzung,

3. Beschlussfassung über eine Beitragsordnung,

4. Entgegennahme von Rechenschafts- und Kassenprüfer*innenberichten,

5. Entlastung des Vorstands,

6. Festsetzung der Zahl der Vorstandsmitglieder,

7. Beschlussfassung über Richtlinien für die Arbeit des Vorstands,

8. Beschlussfassung über die Aufnahme neuer Landesverbände sowie

9. Beschlussfassung über die Durchführung einer Urabstimmung zur Auflösung des Vereins.

(6) Der Vorstand lädt zur Mitgliederversammlung mit einer Frist von einem Monat unter Angabe einer vorläufigen Tagesordnung in geeigneter Form zur Mitgliederversammlung ein. Als geeignet gelten insbesondere die Veröffentlichung in der Verbandszeitschrift out!, die postalische Zusendung, die Zusendung per E-Mail an die letzte dem Verein bekanntgegebene sowie die Veröffentlichung auf der Internetpräsenz des Vereins.

(7) Über Anträge auf Ergänzung oder Änderung der Tagesordnung entscheidet die Mitgliederversammlung. Anträge nach § 7 (5) 2 und 3 sind spätestens zwei Wochen vor der Mitgliederversammlung einzureichen. Die Anträge sind vom Vorstand im Internet auf der Homepage des Vereins zu veröffentlichen. Änderungsanträge zu so eingereichten Anträgen können jederzeit in Textform gestellt werden.

(8) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist vom Vorstand einzuberufen, wenn der Vorstand dies mit der Mehrheit seiner Mitglieder beschließt oder die Mehrheit der Landesverbände oder ein Viertel aller Vollmitglieder dies in Textform beim Vorstand unter Angabe der Gründe verlangen. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung wird vom Vorstand innerhalb einer Frist von sechs Wochen einberufen. Für eine außerordentliche Mitgliederversammlung gelten die Bestimmungen über die ordentliche Mitgliederversammlung entsprechend.

(9) Die Mitgliederversammlung wählt eine Versammlungsleitung und eine*n Schriftführer*in.

(10) Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Für Satzungsänderungen ist eine Zweidrittelmehrheit notwendig, für den Beschluss zur Durchführung einer Urabstimmung zur Auflösung des Vereins eine Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen. Enthaltungen gelten als nicht abgegebene Stimmen.

(11) Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, sofern die Einladung ordnungsgemäß i.S.d. §7 (6) erfolgt ist und die anwesenden Vorstandsmitglieder nicht die Mehrheit der Versammlungsteilnehmer*innen stellen.

(12) Aus besonderem Grund kann eine Mitgliederversammlung als virtuelle Versammlung abgehalten werden. Der Vorstand entscheidet über die Form der Versammlung nach seinem Ermessen und teilt dies den Mitgliedern in der Einladung mit. Die virtuelle Mitgliederversammlung erfolgt durch Einwahl aller Teilnehmer*innen in eine für Mitglieder und angemeldete Gäste zugängliche Video- oder Telefonkonferenz. Die Zugangsdaten werden den Mitgliedern rechtzeitig per E-Mail zugeschickt. Die sonstigen Bedingungen der virtuellen Mitgliederversammlung richten sich nach den allgemeinen Bestimmungen über die Mitgliederversammlung nach §7. Eine virtuelle Mitgliederversammlung über die Auflösung des Vereins ist unzulässig.

(13) Über die Mitgliederversammlung ist ein Ergebnisprotokoll aufzunehmen, das von der Versammlungsleitung und der Schriftführerung zu unterzeichnen ist.

(14) Die Mitgliederversammlung ist öffentlich. Auf Beschluss der Versammlung können die Öffentlichkeit sowie einzelne Gäst*innen ausgeschlossen werden.

§ 8 Verbandsrat

(1) Der Verbandsrat ist das gemeinsame Gremium des Bundesverbandes und der Landesverbände des Jugendnetzwerks Lambda. Er kann über die gemeinsamen Grundsätze der inhaltlichen Arbeit des Jugendnetzwerks Lambda e.V. auf Landes- und Bundesebene beschließen. Die Beschlüsse des Verbandsrates müssen auf der Grundlage und im Sinne dieser Satzung gefasst werden. Sie sind Richtlinien für die Arbeit des Bundesverbandes und der Landesverbände. Der Verbandsrat dient insbesondere der Vernetzung zwischen dem Bundesverband und den Landesverbänden, der Vernetzung innerhalb der Landesverbände, der inhaltlichen und strukturellen Weiterentwicklung des Bundesverbandes und der Landesverbände, dem Austausch von Erfahrungen und Ideen, der Entwicklung gemeinsamer Projekte, der gegenseitigen Unterstützung sowie der Fortbildung.

(2) Der Verbandsrat setzt sich aus zwei Vertreter*innen des Vorstandes und je zwei Vertreter*innen jedes Landesverbandes zusammen. Besteht in einem Bundesland kein vom Bundesverband anerkannter Landesverband, so können alle Mitgliedsgruppen aus dem entsprechenden Bundesland gemeinsam zwei Vertreter*innen beratend in den Verbandsrat entsenden.

(3) Im Verbandsrat sind die Vertreter*innen des Vorstandes und der Landesverbände antrags- und stimmberechtigt. Jede natürliche Person kann im Verbandsrat nur eine Stimme wahrnehmen.

(4) Beschlüsse des Verbandsrates sollen nach dem Konsensprinzip gefasst werden. Kann kein Konsens erreicht werden, so sind zur Beschlussfassung mindestens zwei Drittel der abgegebenen Stimmen notwendig. Die unterlegene Meinung hat die Möglichkeit, ihre Position in einem Minderheitsvotum darzustellen.

(5) Vom Verbandsrat gefasste Beschlüsse werden, zusammen mit abgegebenen Minderheitsvoten, auf der Homepage des Bundesverbandes veröffentlicht.

(6) Der Verbandsrat tritt zweimal jährlich zusammen, sofern er dies nicht anders beschließt. Er wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von vier Wochen mit Angabe einer vorläufigen Tagesordnung einberufen. Ein außerordentlicher Verbandsrat ist vom Vorstand einzuberufen, wenn der Vorstand dies mit der Mehrheit seiner Mitglieder beschließt oder mindestens zwei Landesverbände dies in Textform beim Vorstand unter Angabe der Gründe verlangen.

(7) Die Beschlussfähigkeit des Verbandsrats ist gegeben, wenn mindestens die Hälfte der Landesverbände nach §5 durch mindestens eine*n Vertreter*in anwesend ist.

(8) Beschlussvorlagen für den Verbandsrat nach sind in Textform mindestens zwei Wochen vor Zusammentritt beim Vorstand einzureichen. Sie sind den Mitgliedern des Verbandsrats vom Vorstand umgehend zur Kenntnis zu geben. Änderungsanträge zu so eingereichten Beschlussvorlagen können jederzeit in Textform gestellt werden.

(9) Der Verbandsrat entscheidet über eine eigene Geschäftsordnung.

(10) Der Verbandsrat tagt mitgliederöffentlich. Weiteren Personen kann die Teilnahme am Verbandsrat vom Verbandsrat gestattet werden.

(11) Aus besonderem Grund kann ein Verbandsrat als virtuelle Versammlung abgehalten werden. Die Regelungen des § 7 (12) sind analog anzuwenden.

§ 9 Der Vorstand

(1) Der Vorstand besteht aus mindestens drei Mitgliedern

(2) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Er bleibt bis zur Wahl eines neuen Vorstands im Amt.

(3) Die Mitglieder des Vorstands werden einzeln gewählt. Sie müssen mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen auf sich vereinigen.

(4) Jeweils zwei Mitglieder des Vorstands vertreten den Verein im Sinne des § 26 BGB.

(5) Bei vorzeitigem Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes ist der Vorstand berechtigt, sich einmal selbst zu ergänzen. Auf der folgenden Mitgliederversammlung ist diese Ergänzung gemäß § 9 (3) zu bestätigen. Die Amtszeit eines ergänzten Vorstandsmitgliedes endet mit der Amtszeit der übrigen Vorstandsmitglieder.

(6) Ein außerordentlicher Austritt aus dem Vorstand ist den verbleibenden Vorstandsmitgliedern gegenüber in Textform anzuzeigen.

(7) Jedes Vorstandsmitglied kann durch die Mitgliederversammlung mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen durch die Wahl eines*r Nachfolgers*in abgelöst werden.

(8) Der Vorstand gibt sich selbst eine Geschäftsordnung.

(9) Der Vorstand ist insbesondere zuständig für

1. die organisatorische und inhaltliche Vorbereitung, Einberufung und Durchführung der Mitgliederversammlung und des Verbandsrats,

2. die Finanzverwaltung und Erstellung eines Haushaltsplanes, die Erstellung der Buchführung und des Kassenberichts,

3. den Abschluss und die Kündigung von Arbeitsverträgen,

4. die Fach- und Dienstaufsicht,

5. die Organisation und Verwaltung des Verbandes und seiner Einrichtungen,

6. die Vertretung des Verbandes im Verbandsrat und nach außen sowie

7. die Ausführung von Beschlüssen der Mitgliederversammlung.

(10) Der Vorstand ist gegenüber der Mitgliederversammlung rechenschaftspflichtig.

(11) Unbeschadet der Regelungen dieser Satzung und der Geschäftsordnung des Vorstandes, beschließt der Vorstand mit der Mehrheit der anwesenden Vorstandsmitglieder.

§ 10 Die Kassenprüfer*innen

(1) Die Mitgliederversammlung wählt für die Dauer von zwei Jahren mindestens zwei Kassenprüfer*innen.

(2) Ein_e Kassenprüfer*in darf nicht zugleich Mitglied des Vorstands sein oder in einem Anstellungsverhältnis zum Verein stehen.

(3) Die Kassenprüfer*innen kontrollieren die Buchführung des Vorstands und fertigen darüber einen Bericht an, der der Mitgliederversammlung einmal jährlich vorgetragen wird.

§ 11 Geschäftsführung

(1) Zur Erledigung der Geschäftsführungsaufgaben ist der Vorstand ermächtigt, eine Geschäftsführung zu berufen und weitere hauptamtlich Beschäftigte anzustellen. Die Geschäftsführung leitet die Geschäftsstelle und ist in diesem Zusammenhang berechtigt, den Verein zu vertreten.

(2) Die Geschäftsführung kann die Stellung einer besonderen Vertretung gemäß § 30 BGB haben. Zuständig für die Bestellung und Abberufung ist der Vorstand.

§ 12 Vergütungen für die Vereinstätigkeit

(1) Die Vereins- und Organämter werden grundsätzlich ehrenamtlich ausgeübt.

(2) Vereinsmitgliedern kann im Rahmen der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten des Vereins eine steuerfreie Aufwandsentschädigung iSd. §§ 3 Nr. 26, 3 Nr. 26a EstG gewährt werden.

(3) Den Vorstandsmitgliedern kann für die Amtsausübung eine Aufwandsentschädigung iSd. § 3 Nr. 26a EstG gewährt werden. Ferner können die Vorstandsmitglieder für andere Tätigkeiten, welche sie für den Verein ausüben, angemessen vergütet werden. Maßstab der Angemessenheit sind die gemeinnützige Zielsetzung und die haushaltsrechtlichen Möglichkeiten des Vereins.

(4) Die Entscheidung über eine entgeltliche Tätigkeit nach Abs. 2 und Abs. 3 dieser Satzungsregelung trifft der Vorstand.

(5) Im Übrigen haben Vereins- und Vorstandmitglieder einen Aufwendungsersatzanspruch nach § 670 BGB für solche Aufwendungen, die ihnen durch die Tätigkeit für den Verein entstanden sind.

§ 13 Auflösung des Vereins

(1) Eine Auflösung des Vereins kann nur durch eine Urabstimmung unter den Mitgliedern mit mehr als drei Viertel der abgegebenen Stimmen beschlossen werden.

(2) Eine Urabstimmung über die Auflösung des Vereins ist vom Vorstand innerhalb von zwei Monaten in Textform durchzuführen, wenn dies durch die Mitgliederversammlung mit Dreiviertelmehrheit der abgegebenen Stimmen beschlossen wird.

(3) Wird die Auflösung des Vereins durch die Urabstimmung beschlossen, so erfolgt die Liquidation durch den Vorstand.

(4) Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall seines Zweckes fällt das Vermögen an die HannchenMehrzweck-Stiftung für homosexuelle Selbsthilfe, die es ausschließlich und unmittelbar für steuerbegünstigte Zwecke zu verwenden hat. Beschlüsse über die Verwendung des Vermögens dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamtes ausgeführt werden.

§ 14 Schlussbestimmungen

Diese Satzung tritt mit ihrer Eintragung in das zuständige Vereinsregister in Kraft und ersetzt die bisherigen Bestimmungen. Beitragsordnung des Jugendnetzwerk Lambda e.V. zuletzt geändert auf der Mitgliederversammlung am 18. Mai 2003 in Erfurt

(1) Mitglieder des Jugendnetzwerks entrichten folgende Beträge an den Verein:

1. Einzelmitglieder: beitragsfrei

2. Gruppenmitglieder: beitragsfrei

3. Landesverbände: beitragsfrei

4. Fördermitglieder: monatlich mindestens 2 EUR

(2) Die Jahresbescheide werden vom Vorstand zu Jahresbeginn bzw. zur Aufnahme verschickt. Beiträge werden für ein Kalenderjahr entrichtet und sind bis zum Ende des 1. Quartals bzw. mit Neuaufnahme in den Verein zu begleichen.

(3) weggefallen

(4) Beitragsbescheinigungen ab einem Wert von 200 Euro zur Einreichung beim Finanzamt werden Einzel- und Fördermitgliedern auf Wunsch am Jahresende ausgestellt.

Beitragsordnungdes Jugendnetzwerk Lambda e.V.

zuletzt geändert auf der Mitgliederversammlung am 18. Mai 2003 in Erfurt

(1) Mitglieder des Jugendnetzwerks entrichten folgende Beträge an den Verein:

1. Einzelmitglieder: beitragsfrei

2. Gruppenmitglieder: beitragsfrei

3. Landesverbände: beitragsfrei

4. Fördermitglieder: monatlich mindestens 2 EUR

(2) Die Jahresbescheide werden vom Vorstand zu Jahresbeginn bzw. zur Aufnahme verschickt. Beiträge werden für ein Kalenderjahr entrichtet und sind bis zum Ende des 1. Quartals bzw. mit Neuaufnahme in den Verein zu begleichen.

(3) weggefallen

(4) Beitragsbescheinigungen ab einem Wert von 200 Euro zur Einreichung beim Finanzamt werden Einzel- und Fördermitgliedern auf Wunsch am Jahresende ausgestellt.

Satzung des Jugendnetzwerk Lambda e.V. in der Fassung vom 10. September 2022

Präambel

Im Jugendnetzwerk Lambda e.V. haben sich Landesverbände, Jugendgruppen im Sinne von juristischen Personen oder nicht rechtsfähigen Vereinen und Einzelpersonen zusammengeschlossen, die lesbische, schwule, bisexuelle, trans*, inter* und queere Jugendliche vertreten und unterstützen. Sie arbeiten unter Wahrung ihrer Autonomie im Jugendnetzwerk Lambda e.V. mit dem Ziel zusammen, eine Integration lesbischer, schwuler, bisexueller, trans*, inter* und queerer Jugendlicher in die Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland und insbesondere in die jugendpolitischen und Jugendverbandsstrukturen zu fördern. Besonders unterstützt werden sollen dabei Jugendliche in den neuen Bundesländern.

§ 1 Name und Sitz des Vereins

(1) Der Verein führt den Namen Jugendnetzwerk Lambda e.V.

(2) Der Verein hat seinen Sitz in Berlin. Er ist in das Vereinsregister des dortigen Amtsgerichts eingetragen.

(3) Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

§ 2 Vereinszweck

(1) Der Verein stellt jungen Menschen die zur Förderung ihrer Entwicklung erforderlichen Angebote der Jugendarbeit zur Verfügung. Diese sollen an den Interessen junger Menschen anknüpfen und von ihnen mitbestimmt und mitgestaltet werden, sie zur Selbstbestimmung befähigen und zu gesellschaftlicher Mitverantwortung und zu sozialem Engagement anregen und hinführen.

(2) Zu den Schwerpunkten der Vereinstätigkeit gehören:

1. außerschulische Jugendbildung mit allgemeiner, politischer, sozialer, gesundheitlicher, kultureller, naturkundlicher und technischer Bildung,

2. Jugendarbeit in Sport, Spiel und Geselligkeit,

3. arbeitswelt-, schul- und familienbezogene Jugendarbeit,

4. innerdeutsche und internationale Jugendarbeit,

5. Kinder- und Jugenderholung und

6. Jugendberatung.

(3) Der Verein will jungen Menschen, die zum Ausgleich sozialer Benachteiligungen oder zur Überwindung individueller Beeinträchtigungen in erhöhtem Maße auf Unterstützung angewiesen sind, sozialpädagogische Hilfen anbieten, die ihre schulische und berufliche Ausbildung, Eingliederung in die Arbeitswelt und ihre soziale Integration fördern.

(4) Der Verein ist parteipolitisch und weltanschaulich nicht gebunden.

(5) In Bundesländern, in denen keine Mitgliedsorganisation besteht, bemüht sich der Verein um den Aufbau entsprechender Strukturen. Hierbei ist die Einbindung bestehender Initiativen auf kommunaler Ebene soweit möglich zu gewährleisten.

§ 3 Finanzen

(1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Ziele im Sinne des Abschnitts "steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

(2) Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder des Vereins erhalten als solche keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 4 Mitgliedschaft

(1) Vollmitglieder des Vereins können sein: 1. Jugendgruppen und Projekte der Jugendarbeit im Sinne von eingetragenen bzw. nicht eingetragenen Vereinigungen, im folgenden Mitgliedsgruppen, 2. natürliche Personen, deren Alter 14 Jahre nicht unterschreitet und unter 27 Jahren liegt, und die an einer aktiven Mitarbeit im Jugendnetzwerk Lambda interessiert sind, im folgenden Einzelmitglieder und 3. Landesverbände nach §5.

(2) Fördermitglieder des Vereins können natürliche und juristische Personen, nicht rechtsfähige Vereinigungen und Gesellschaften des Handelsrechts werden, die die Ziele des Jugendnetzwerks Lambda unterstützen.

(3) Mitglieder, die das 27. Lebensjahr vollendet haben, können mit ihrem 27. Geburtstag Fördermitglieder werden.

(4) Eine Mitgliedschaft ist in Textform zu beantragen. Über den Antrag auf Aufnahme entscheidet der Vorstand.

(5) Die Mitgliedschaft endet durch 1. Auflösung der juristischen Person bzw. des nicht rechtsfähigen Vereins, 2. Austritt, 3. Ausschluss, 4. Tod des Mitglieds oder 5. Streichung von der Mitgliederliste nach § 4 Absatz 6 Satz 2. Ein Austritt ist in Textform gegenüber dem Vorstand anzuzeigen. Sofern keine andere Frist genannt ist, erfolgt er mit sofortiger Wirkung.

(6) Ist ein Mitglied mit der Zahlung seiner Beiträge in Rückstand, so ruht seine Mitgliedschaft. Begleicht es seine Beitragsschulden trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung nicht, so kann das Mitglied vier Wochen nach Absendung der zweiten Mahnung auf Vorstandsbeschluss von der Mitgliederliste gestrichen werden. Die Streichung ist dem Mitglied schriftlich mitzuteilen. Beitragsschulden entfallen nicht.

(7) Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstands aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn 1. es gegen Vereinsinteressen gröblich verstoßen hat, 2. die Satzung des betreffenden Mitglieds der des Jugendnetzwerk Lambda e.V. widerspricht oder 3. eine qualifizierte Jugendarbeit entsprechend den Zielen des Jugendnetzwerks nach § 2 nicht mehr sichergestellt ist.

(8) Ein Ausschluss ist schriftlich zu begründen und dem Mitglied zu zusenden. Vor einer abschließenden Beschlussfassung durch den Vorstand ist dem Mitglied unter Setzung einer Frist von zwei Wochen Gelegenheit zu geben, sich mündlich oder schriftlich vor dem Vorstand zu äußern. Gegen einen Ausschlussbeschluss des Vorstands ist die Berufung an die Mitgliederversammlung möglich. Diese muss innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zugang des Ausschlussbeschlusses beim Vorstand schriftlich eingereicht werden. Bis zu deren Entscheidung ruht die Mitgliedschaft. Die Mitgliederversammlung ist über jeden Ausschluss zu informieren.

(9) Mitglieder und Fördermitglieder entrichten Mitgliedsbeiträge an den Verein. Ein Aufnahmebeitrag kann erhoben werden. Der Vorstand kann Beiträge in geeigneten Fällen ganz oder teilweise erlassen. Einzelheiten regelt eine Beitragsordnung, die von der Mitgliederversammlung zu beschließen ist.

(10) Einzel- und Fördermitglieder, die ihren ersten Wohnsitz und Mitgliedsgruppen, die ihren Sitz im räumlichen Einzugsbereich eines Landesverbandes gemäß § 5 haben oder ihn an einen Ort verlegen, zu dem ein Landesverband gemäß § 5 besteht, erwerben mit ihrer Mitgliedschaft im Jugendnetzwerk Lambda e.V. zugleich die Mitgliedschaft in dem jeweiligen Landesverband.

(11) Ein Austritt aus dem Jugendnetzwerk Lambda e.V. lässt die Mitgliedschaft in einem Landesverband unberührt.

§ 5 Landesverbände

(1) Ein eingetragener Verein kann als Landesverband Mitglied im Jugendnetzwerk Lambda e.V. werden, wenn

1. in der Satzung des Vereins ein räumlicher Einzugsbereich definiert ist, der sich mit den Grenzen eines oder mehrerer bestehender Bundesländer der Bundesrepublik Deutschland deckt,

2. die Mitgliedschaft im Verein nur für Personen möglich ist, die ihren ersten Wohnsitz in diesem Bereich haben,

3. bei Wegzug eines Mitglieds aus dem Einzugsbereich die Mitgliedschaft zum Jahresende erlischt,

4. sich der räumliche Einzugsbereich des Vereins nicht mit denen bestehender Landesverbände des Jugendnetzwerk Lambda e.V. überschneidet,

5. der Vereinszweck dem des Jugendnetzwerk Lambda e.V. nicht widerspricht und

6. der Vereinsname die Worte „Jugendnetzwerk Lambda“ enthält.

(2) Die Aufnahme als Landesverband ist schriftlich zu beantragen. Die Aufnahme ist von der Mitgliederversammlung zu bestätigen.

(3) Der Satzung sowie Änderungen der Satzung eines Landesverbandes muss der Vorstand zustimmen.

(4) Der Vorstand kann die Anerkennung eines Landesverbandes aufheben, wenn

1. ein unter (1) genanntes Kriterium nicht mehr erfüllt wird,

2. der Vorstand die Zustimmung nach (3) ablehnt oder

3. der Landesverband einen Beschluss des Verbandsrats nach § 8 (1) missachtet. Mit der Aufhebung der Anerkennung wandelt sich die Mitgliedschaft des Landesverbandes zum Jahresende in die einer Mitgliedsgruppe um. Gegen die Umwandlung kann der Landesverband Berufung an die Mitgliederversammlung einlegen. Diese muss innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zugang des Umwandlungsbescheides beim Vorstand schriftlich eingereicht werden. Über eine fristgerecht eingegangene Berufung entscheidet die nächstmögliche Mitgliederversammlung. Bis zu deren Entscheidung gilt die Mitgliedschaft als umgewandelt. Die Mitgliederversammlung ist über jede Umwandlung zu informieren.

§ 6 Organe des Vereins Organe des Vereins sind die Mitgliederversammlung, der Verbandsrat, der Vorstand und die Kassenprüfer_innen.

§ 7 Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung ist das höchste Organ des Vereins.

(2) In der Mitgliederversammlung genießen alle Mitglieder des Jugendnetzwerk Lambda Anwesenheits-, Rede- und Antragsrecht, das Vorschlagsrecht für Wahlämter sowie das passive Wahlrecht.

(3) In der Mitgliederversammlung sind alle Vollmitglieder des Jugendnetzwerks Lambda entsprechend den folgenden Regelungen stimmberechtigt:

1. Mitgliedsgruppen: Jede Mitgliedsgruppe besitzt zwei Stimmen.

2. Einzelmitglieder: Einzelmitglieder haben in der Mitgliederversammlung eine Stimme.

3. Landesverbände: Jeder Landesverband besitzt vier Stimmen.

4. Jede natürliche Person kann in der Mitgliederversammlung höchstens eine Stimme wahrnehmen.

(4) Die Mitgliederversammlung findet in der Regel einmal jährlich statt.

(5) Der Mitgliederversammlung obliegen nachfolgende Aufgaben:

1. Wahl und Abberufung des Vorstands und der Kassenprüfer_innen,

2. Beschlussfassung über Änderungen der Satzung,

3. Beschlussfassung über eine Beitragsordnung,

4. Entgegennahme von Rechenschafts- und Kassenprüfer_innenberichten,

5. Entlastung des Vorstands,

6. Festsetzung der Zahl der Vorstandsmitglieder,

7. Beschlussfassung über Richtlinien für die Arbeit des Vorstands,

8. Beschlussfassung über die Aufnahme neuer Landesverbände sowie

9. Beschlussfassung über die Durchführung einer Urabstimmung zur Auflösung des Vereins.

(6) Der Vorstand lädt zur Mitgliederversammlung mit einer Frist von einem Monat unter Angabe einer vorläufigen Tagesordnung in geeigneter Form zur Mitgliederversammlung ein. Als geeignet gelten insbesondere die Veröffentlichung in der Verbandszeitschrift out!, die postalische Zusendung, die Zusendung per E-Mail an die letzte dem Verein bekanntgegebene sowie die Veröffentlichung auf der Internetpräsenz des Vereins.

(7) Über Anträge auf Ergänzung oder Änderung der Tagesordnung entscheidet die Mitgliederversammlung. Anträge nach § 7 (5) 2 und 3 sind spätestens zwei Wochen vor der Mitgliederversammlung einzureichen. Die Anträge sind vom Vorstand im Internet auf der Homepage des Vereins zu veröffentlichen. Änderungsanträge zu so eingereichten Anträgen können jederzeit schriftlich gestellt werden.

(8) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist vom Vorstand einzuberufen, wenn der Vorstand dies mit der Mehrheit seiner Mitglieder beschließt oder die Mehrheit der Landesverbände oder ein Viertel aller Vollmitglieder dies schriftlich beim Vorstand unter Angabe der Gründe verlangen. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung wird vom Vorstand innerhalb einer Frist von sechs Wochen einberufen. Für eine außerordentliche Mitgliederversammlung gelten die Bestimmungen über die ordentliche Mitgliederversammlung entsprechend.

(9) Die Mitgliederversammlung wählt eine Versammlungsleitung und eine_n Schriftführer_in.

(10) Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Für Satzungsänderungen ist eine Zweidrittelmehrheit notwendig, für den Beschluss zur Durchführung einer Urabstimmung zur Auflösung des Vereins eine Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen. Enthaltungen gelten als nicht abgegebene Stimmen.

(11) Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, sofern die Einladung ordnungsgemäß i.S.d. §7 (6) erfolgt ist und die anwesenden Vorstandsmitglieder nicht die Mehrheit der Versammlungsteilnehmer_innen stellen.

(12) Aus besonderem Grund kann eine Mitgliederversammlung als virtuelle Versammlung abgehalten werden. Der Vorstand entscheidet über die Form der Versammlung nach seinem Ermessen und teilt dies den Mitgliedern in der Einladung mit. Die virtuelle Mitgliederversammlung erfolgt durch Einwahl aller Teilnehmer_innen in eine für Mitglieder und angemeldete Gäste zugängliche Video- oder Telefonkonferenz. Die Zugangsdaten werden den Mitgliedern rechtzeitig per E-Mail zugeschickt. Die sonstigen Bedingungen der virtuellen Mitgliederversammlung richten sich nach den allgemeinen Bestimmungen über die Mitgliederversammlung nach §7. Eine virtuelle Mitgliederversammlung über die Auflösung des Vereins ist unzulässig.

(13) Über die Mitgliederversammlung ist ein Ergebnisprotokoll aufzunehmen, das von der Versammlungsleitung und der_dem Schriftführer_in zu unterzeichnen ist.

(14) Die Mitgliederversammlung ist öffentlich. Auf Beschluss der Versammlung können die Öffentlichkeit sowie einzelne Gäste ausgeschlossen werden.

§ 8 Verbandsrat

(1) Der Verbandsrat ist das gemeinsame Gremium des Bundesverbandes und der Landesverbände des Jugendnetzwerks Lambda. Er kann über die gemeinsamen Grundsätze der inhaltlichen Arbeit des Jugendnetzwerks Lambda e.V. auf Landes- und Bundesebene beschließen. Die Beschlüsse des Verbandsrates müssen auf der Grundlage und im Sinne dieser Satzung gefasst werden. Sie sind Richtlinien für die Arbeit des Bundesverbandes und der Landesverbände. Der Verbandsrat dient insbesondere der Vernetzung zwischen dem Bundesverband und den Landesverbänden, der Vernetzung innerhalb der Landesverbände, der inhaltlichen und strukturellen Weiterentwicklung des Bundesverbandes und der Landesverbände, dem Austausch von Erfahrungen und Ideen, der Entwicklung gemeinsamer Projekte, der gegenseitigen Unterstützung sowie der Fortbildung.

(2) Der Verbandsrat setzt sich aus zwei Vertreter_innen des Vorstandes und je zwei Vertreter_innen jedes Landesverbandes zusammen. Besteht in einem Bundesland kein vom Bundesverband anerkannter Landesverband, so können alle Mitgliedsgruppen aus dem entsprechenden Bundesland gemeinsam zwei Vertreter_innen beratend in den Verbandsrat entsenden.

(3) Im Verbandsrat sind die Vertreter_innen des Vorstandes und der Landesverbände antrags- und stimmberechtigt. Jede natürliche Person kann im Verbandsrat nur eine Stimme wahrnehmen.

(4) Beschlüsse des Verbandsrates sollen nach dem Konsensprinzip gefasst werden. Kann kein Konsens erreicht werden, so sind zur Beschlussfassung mindestens zwei Drittel der abgegebenen Stimmen notwendig. Die unterlegene Meinung hat die Möglichkeit, ihre Position in einem Minderheitsvotum darzustellen.

(5) Vom Verbandsrat gefasste Beschlüsse werden, zusammen mit abgegebenen Minderheitsvoten, auf der Homepage des Bundesverbandes veröffentlicht.

(6) Der Verbandsrat tritt zweimal jährlich zusammen, sofern er dies nicht anders beschließt. Er wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von vier Wochen mit Angabe einer vorläufigen Tagesordnung einberufen. Ein außerordentlicher Verbandsrat ist vom Vorstand einzuberufen, wenn der Vorstand dies mit der Mehrheit seiner Mitglieder beschließt oder mindestens zwei Landesverbände dies schriftlich beim Vorstand unter Angabe der Gründe verlangen.

(7) Die Beschlussfähigkeit des Verbandsrats ist gegeben, wenn mindestens die Hälfte der Landesverbände nach §5 durch mindestens eine_n Vertreter_in anwesend ist.

(8) Beschlussvorlagen für den Verbandsrat nach sind schriftlich mindestens zwei Wochen vor Zusammentritt beim Vorstand einzureichen. Sie sind den Mitgliedern des Verbandsrats vom Vorstand umgehend zur Kenntnis zu geben. Änderungsanträge zu so eingereichten Beschlussvorlagen können jederzeit schriftlich gestellt werden.

(9) Der Verbandsrat entscheidet über eine eigene Geschäftsordnung.

(10) Der Verbandsrat tagt mitgliederöffentlich. Weiteren Personen kann die Teilnahme am Verbandsrat vom Verbandsrat gestattet werden.

(11) Aus besonderem Grund kann ein Verbandsrat als virtuelle Versammlung abgehalten werden. Die Regelungen des § 7 (12) sind analog anzuwenden.

§ 9 Der Vorstand

(1) Der Vorstand besteht aus mindestens drei Mitgliedern

(2) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Er bleibt bis zur Wahl eines neuen Vorstands im Amt.

(3) Die Mitglieder des Vorstands werden einzeln gewählt. Sie müssen mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen auf sich vereinigen.

(4) Jeweils zwei Mitglieder des Vorstands vertreten den Verein im Sinne des § 26 BGB.

(5) Bei vorzeitigem Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes ist der Vorstand berechtigt, sich einmal selbst zu ergänzen. Auf der folgenden Mitgliederversammlung ist diese Ergänzung gemäß § 9 (3) zu bestätigen. Die Amtszeit eines ergänzten Vorstandsmitgliedes endet mit der Amtszeit der übrigen Vorstandsmitglieder.

(6) Ein außerordentlicher Austritt aus dem Vorstand ist den verbleibenden Vorstandsmitgliedern gegenüber in Textform anzuzeigen.

(7) Jedes Vorstandsmitglied kann durch die Mitgliederversammlung mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen durch die Wahl eines_r Nachfolgers_in abgelöst werden.

(8) Der Vorstand gibt sich selbst eine Geschäftsordnung.

(9) Der Vorstand ist insbesondere zuständig für

1. die organisatorische und inhaltliche Vorbereitung, Einberufung und Durchführung der Mitgliederversammlung und des Verbandsrats,

2. die Finanzverwaltung und Erstellung eines Haushaltsplanes, die Erstellung der Buchführung und des Kassenberichts,

3. den Abschluss und die Kündigung von Arbeitsverträgen,

4. die Fach- und Dienstaufsicht,

5. die Organisation und Verwaltung des Verbandes und seiner Einrichtungen,

6. die Vertretung des Verbandes im Verbandsrat und nach außen sowie

7. die Ausführung von Beschlüssen der Mitgliederversammlung.

(10) Der Vorstand ist gegenüber der Mitgliederversammlung rechenschaftspflichtig.

(11) Unbeschadet der Regelungen dieser Satzung und der Geschäftsordnung des Vorstandes, beschließt der Vorstand mit der Mehrheit der anwesenden Vorstandsmitglieder.

§ 10 Die Kassenprüfer_innen

(1) Die Mitgliederversammlung wählt für die Dauer von zwei Jahren mindestens zwei Kassenprüfer_innen.

(2) Ein_e Kassenprüfer_in darf nicht zugleich Mitglied des Vorstands sein oder in einem Anstellungsverhältnis zum Verein stehen.

(3) Die Kassenprüfer_innen kontrollieren die Buchführung des Vorstands und fertigen darüber einen Bericht an, der der Mitgliederversammlung einmal jährlich vorgetragen wird.

§ 11 Geschäftsführung

(1) Zur Erledigung der Geschäftsführungsaufgaben ist der Vorstand ermächtigt, eine Geschäftsführung zu berufen und weitere hauptamtlich Beschäftigte anzustellen. Die Geschäftsführung leitet die Geschäftsstelle und ist in diesem Zusammenhang berechtigt, den Verein zu vertreten.

(2) Die Geschäftsführung kann die Stellung einer besonderen Vertretung gemäß § 30 BGB haben. Zuständig für die Bestellung und Abberufung ist der Vorstand.

§ 12 Vergütungen für die Vereinstätigkeit

(1) Die Vereins- und Organämter werden grundsätzlich ehrenamtlich ausgeübt.

(2) Vereinsmitgliedern kann im Rahmen der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten des Vereins eine steuerfreie Aufwandsentschädigung iSd. §§ 3 Nr. 26, 3 Nr. 26a EstG gewährt werden.

(3) Den Vorstandsmitgliedern kann für die Amtsausübung eine Aufwandsentschädigung iSd. § 3 Nr. 26a EstG gewährt werden. Ferner können die Vorstandsmitglieder für andere Tätigkeiten, welche sie für den Verein ausüben, angemessen vergütet werden. Maßstab der Angemessenheit sind die gemeinnützige Zielsetzung und die haushaltsrechtlichen Möglichkeiten des Vereins.

(4) Die Entscheidung über eine entgeltliche Tätigkeit nach Abs. 2 und Abs. 3 dieser Satzungsregelung trifft der Vorstand.

(5) Im Übrigen haben Vereins- und Vorstandmitglieder einen Aufwendungsersatzanspruch nach § 670 BGB für solche Aufwendungen, die ihnen durch die Tätigkeit für den Verein entstanden sind.

§ 13 Auflösung des Vereins

(1) Eine Auflösung des Vereins kann nur durch eine Urabstimmung unter den Mitgliedern mit mehr als drei Viertel der abgegebenen Stimmen beschlossen werden.

(2) Eine Urabstimmung über die Auflösung des Vereins ist vom Vorstand innerhalb von zwei Monaten schriftlich durchzuführen, wenn dies durch die Mitgliederversammlung mit Dreiviertelmehrheit der abgegebenen Stimmen beschlossen wird.

(3) Wird die Auflösung des Vereins durch die Urabstimmung beschlossen, so erfolgt die Liquidation durch den Vorstand.

(4) Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall seines Zweckes fällt das Vermögen an die HannchenMehrzweck-Stiftung für homosexuelle Selbsthilfe, die es ausschließlich und unmittelbar für steuerbegünstigte Zwecke zu verwenden hat. Beschlüsse über die Verwendung des Vermögens dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamtes ausgeführt werden.

§ 14 Schlussbestimmungen

Diese Satzung tritt mit ihrer Eintragung in das zuständige Vereinsregister in Kraft und ersetzt die bisherigen Bestimmungen. Beitragsordnung des Jugendnetzwerk Lambda e.V. zuletzt geändert auf der Mitgliederversammlung am 18. Mai 2003 in Erfurt

(1) Mitglieder des Jugendnetzwerks entrichten folgende Beträge an den Verein:

1. Einzelmitglieder: beitragsfrei

2. Gruppenmitglieder: beitragsfrei

3. Landesverbände: beitragsfrei

4. Fördermitglieder: monatlich mindestens 2 EUR

(2) Die Jahresbescheide werden vom Vorstand zu Jahresbeginn bzw. zur Aufnahme verschickt. Beiträge werden für ein Kalenderjahr entrichtet und sind bis zum Ende des 1. Quartals bzw. mit Neuaufnahme in den Verein zu begleichen.

(3) weggefallen

(4) Beitragsbescheinigungen ab einem Wert von 200 Euro zur Einreichung beim Finanzamt werden Einzel- und Fördermitgliedern auf Wunsch am Jahresende ausgestellt.