Mitgliederversammlung 2022 des Jugendnetzwerk Lambda e.V.: Änderungsanträge

Ä6 zu A1: Antrag auf Änderung der Satzung

Bundesvorstand — Tue, 23 Aug 2022 20:39:13 +0200

Antragstext

Von Zeile 290 bis 292:

fertigen darüber einen Bericht an, der der Mitgliederversammlung einmal jährlich vorgetragen wird.

§ 11 Vergütungen für die Vereinstätigkeit

(1) Die Vereins- und Organämter werden grundsätzlich ehrenamtlich ausgeübt.

(2) Vereinsmitgliedern kann im Rahmen der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten des Vereins eine steuerfreie Aufwandsentschädigung iSd. §§ 3 Nr. 26, 3 Nr. 26a EstG gewährt werden.

(3) Den Vorstandsmitgliedern kann für die Amtsausübung eine Aufwandsentschädigung iSd. § 3 Nr. 26a EstG gewährt werden. Ferner können die Vorstandsmitglieder für andere Tätigkeiten, welche sie für den Verein ausüben, angemessen vergütet werden. Maßstab der Angemessenheit sind die gemeinnützige Zielsetzung und die haushaltsrechtlichen Möglichkeiten des Vereins.

(4) Die Entscheidung über eine entgeltliche Tätigkeit nach Abs. 2 und Abs. 3 dieser Satzungsregelung trifft der Vorstand.

(5) Im Übrigen haben Vereins- und Vorstandmitglieder einen Aufwendungsersatzanspruch nach § 670 BGB für solche Aufwendungen, die ihnen durch die Tätigkeit für den Verein entstanden sind.

§ 1112 Auflösung des Vereins

In Zeile 307:

§ 1213 Schlussbestimmungen

Begründung

In den Pandemiejahren sind leider nicht nur einige Ehrenamtliche von ihrer Tätigkeit zurückgetreten und konnten nicht wiedergewonnen werden, der Verlust hat auch Honorarkräfte betroffen. Um dadurch nicht zu riskieren, dass Veranstaltungen ausfallen müssen, wollen auch wir als Vorstand gerne die Möglichkeit haben, Tätigkeiten wie das Teamen von Veranstaltungen zu übernehmen, die sehr hohen Aufwand haben, nicht originäre Vorstandsarbeit sind und für gewöhnlich vergütet sind und für diese auch angemessen vergütet zu werden. Auch wollen wir Vereinsmitglieder für Aufgaben, die manchmal vergütet werden und vielleicht eher mittleren Aufwand haben, eine Aufwandsentschädigung auszahlen. Diese Möglichkeiten werden hiermit erlaubt.

Ä5 zu A1: Antrag auf Änderung der Satzung

Bundesvorstand — Tue, 23 Aug 2022 20:25:53 +0200

Antragstext

Von Zeile 290 bis 292:

fertigen darüber einen Bericht an, der der Mitgliederversammlung einmal jährlich vorgetragen wird.

§ 11 Geschäftsführung

(1) Zur Erledigung der Geschäftsführungsaufgaben ist der Vorstand ermächtigt, eine Geschäftsführung zu berufen und weitere hauptamtlich Beschäftigte anzustellen. Die_der Geschäftsführer_in leitet die Geschäftsstelle und ist in diesem Zusammenhang berechtigt, den Verein zu vertreten.

(2) Er_sie kann die Stellung eines_r besonderen Vertreters_in gemäß § 30 BGB haben. Zuständig für die Bestellung und Abberufung ist der Vorstand.

§ 1112 Auflösung des Vereins

In Zeile 307:

§ 1213 Schlussbestimmungen

Begründung

Mit diesem Paragraphen kann für die Tätigkeit der Geschäftsführung auch eine vereinsrechtliche Verankerung in der Satzung geschaffen werden.

Ä4 zu A1: Antrag auf Änderung der Satzung

Bundesvorstand — Sun, 21 Aug 2022 14:50:09 +0200

Antragstext

Von Zeile 264 bis 267:

Amtszeit eines ergänzten Vorstandsmitgliedes endet mit der Amtszeit der übrigen Vorstandsmitglieder.

(6) Ein außerordentlicher Austritt aus dem Vorstand ist den verbleibenden Vorstandsmitgliedern gegenüber in Textform anzuzeigen.

~~(6)~~(7) Jedes Vorstandsmitglied kann durch die Mitgliederversammlung mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen durch die Wahl eines_r Nachfolgers_in abgelöst

Von Zeile 269 bis 270:

~~(7)~~(8) Der Vorstand gibt sich selbst eine Geschäftsordnung.

~~(8)~~(9) Der Vorstand ist insbesondere zuständig für

Von Zeile 280 bis 282:

~~(9)~~(10) Der Vorstand ist gegenüber der Mitgliederversammlung rechenschaftspflichtig.

~~(10)~~(11) Unbeschadet der Regelungen dieser Satzung und der Geschäftsordnung des Vorstandes, beschließt der Vorstand mit der Mehrheit der anwesenden

Begründung

In der Vergangenheit ist es vorgekommen, dass Vorstandsmitglieder aus dem Vorstand ausgetreten sind und dies nur mündlich den anderen Vorstandsmitgliedern mitgeteilt haben. Wir wünschen uns in Zukunft, dass die Textform verbindlich ist, um einen offiziellen Nachweis, z. B. gegenüber dem Vereinsregister, zu haben.

Ä3 zu A1: Antrag auf Änderung der Satzung

Bundesvorstand — Sun, 21 Aug 2022 14:46:24 +0200

Antragstext

Von Zeile 64 bis 65:

(4) Eine Mitgliedschaft ist ~~schriftlich~~in Textform zu beantragen. Über den Antrag auf Aufnahme entscheidet der Vorstand.

Von Zeile 72 bis 73:

Ein Austritt ist ~~schriftlich~~in Textform gegenüber dem Vorstand anzuzeigen. Sofern keine andere Frist genannt ist, erfolgt er mit sofortiger Wirkung.

Begründung

"schriftlich" bedeutet per Brief oder Fax, "in Textform" darf auch digital per E-Mail oder Formular auf unserer Website sein. Die Änderung erlaubt also eine Digitalisierung der Mitgliedschaftsanträge und Austritte.

Ä2 zu A1: Antrag auf Änderung der Satzung

Bundesvorstand — Sun, 21 Aug 2022 14:42:56 +0200

Antragstext

In Zeile 50 löschen:

(3) § 181 BGB kommt nicht zur Anwendung.

Begründung

§ 181 BGB beinhaltet Insichgeschäfte. Wenn die Anwendung von § 181 in der Satzung ausgeschlossen wird, heißt das, ein Vorstandsmitglied darf auf einem Vertrag zwischen Lambda und sich selbst auf beiden Seiten unterschreiben. Auch wenn wir sowieso immer zwei Vorständ_innen benötigen, um vertretungsberechtigt zu sein, ist diese Regelung höchst undemokratisch und wir wollen sie abschaffen. Zudem dürfen wir nicht Mitglied im Paritätischen Bundesverband werden, solange diese Regelung in unserer Satzung steht.

Ä1 zu A1: Antrag auf Änderung der Satzung

Bundesvorstand — Sun, 21 Aug 2022 14:39:13 +0200

Antragstext

Von Zeile 13 bis 14:

(2) Der Verein hat seinen Sitz in ~~Erfurt~~Berlin. Er ist in das Vereinsregister des dortigen Amtsgerichts eingetragen.

Begründung

Die Geschäftsstelle wurde nach Berlin verlegt und mittlerweile werden die meisten Vereinshandlungen in Berlin durchgeführt. Die Anpassung des Vereinssitzes ist hiermit eine Anpassung der Satzung an die gelebte Realität.